An Bettina Hagedorn MdB Gabriele Hiller-Ohm MdB Sönke Rix MdB Franz Thönnes MdB Hans-Peter Bartels MdB Ernst-Dieter Rossmann MdB Liebe Genoss_innen, wie ihr wisst, soll in Kürze in Bundestag und Bundesrat über den so genannten Fiskalpakt entschieden werden und eine Beteiligung der Opposition im Bundestag ist notwendig, um das notwendige 2/3-Quorum zu erreichen. Wir fordern [...]
Donnerstag, 9.Februar 2012 von Niclas in STEUER- UND WIRTSCHAFTSPOLITIK, ZUR SACHE
Da lobt sie sich mal wieder, die schwarz-gelbe Landesregierung. Anlass sind diesmal die Haushaltszahlen für 2011. „Im Doppelhaushalt 2013/14 werden wir die Neuverschuldung auf unter 400 Millionen Euro drücken“, so Finanzminister Wiegard gegenüber den Lübecker Nachrichten. In der Veröffentlichung des Wirtschaftsministeriums wird er sogar noch ein wenig deutlicher: „Das bestätigt den Konsolidierungskurs, den wir im [...]
Mittwoch, 25.Mai 2011 von Arne in POLITISCHE KULTUR, STEUER- UND WIRTSCHAFTSPOLITIK, UMWELT, ZUR SACHE
Es ist jetzt gut 2 1/2 Monate her, dass im Nordosten Japans die Erde bebte, ein Tsunami eine ganze Region dem Erdboden gleich machte und als Folge dessen am Beispiel des AKW Fukushima deutlich wurde, dass man Kernenergie nicht vollständig beherrschen kann. Neben den zehntausenden Toten und über 200.000 Obdachlosen des Tsunamis sind die Folgen [...]
Mittwoch, 6.April 2011 von LarsOehme in featured, POLITISCHE KULTUR, STEUER- UND WIRTSCHAFTSPOLITIK
Ein weiterer Fall von Schwarz- Gelber Klientelpolitik! Unter der Schirmherrschaft von Christian von Boetticher (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) fand in einem feinem Sylter Hotel eine kleine und interne Klungelrunde statt. An dieser nahmen verschiedene AnbieterInnen von Glücksspiel, sowie VertreterInnen von Sport- und Wirtschaftszeitschriften teil. In der Einladung zu der Veranstaltung wolle man laut Presseberichten [...]
Mittwoch, 24.November 2010 von Cornelius in BILDUNG, featured, STEUER- UND WIRTSCHAFTSPOLITIK, UMWELT
ÄNDER DAS.de ist jetzt online. ÄNDERS DAS! ist eine gemeinsame Kampagne von JUSOS, Jugendgewerkschaften, GJ, BUNDjugend, Naturfreundejugend Deutschlands, dem Jugendwerk der AWO und der alevitischen Jugend gegen Sozialabbau, Selektion und Unsicherheit, Sparwahn, Atommüll, Gesellschaftsbild von gestern und Geschlechterungerechtigkeit. Erzähl deinen Freunden und deiner Familie von der Kampagne. Mach eine Aktion in deiner Stadt. Mach mit! [...]
Mittwoch, 13.Oktober 2010 von Cornelius in STEUER- UND WIRTSCHAFTSPOLITIK
In den Kommunalparlamenten und ihren Ausschüssen beginnt langsam wieder die Zeit der Haushaltsberatungen. Für einen Sozialdemokraten bedeutet dies, sich vorwerfen zu lassen, man halte aus ideologischen Gründen an Ausgaben fest, die der Alimentierung von wenigen dienen. Immer wieder klingt dabei die Verachtung für jene durch, die auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Das Kredo: Wir [...]
Montag, 26.Juli 2010 von Daniel in STEUER- UND WIRTSCHAFTSPOLITIK
Die Steuerhinterziehung ist ein schweres Delikt. Nicht umsonst steht hierauf mitunter eine hohe Strafe. In besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahre Freiheitsentzug. Trotzdem gilt es in der Gesellschaft, insbesondere in wohlhabenderen Kreisen, weithin noch als „Kavaliersdelikt“. In den Medien wird es gar verharmlost: So ist bei den Delinquenten auch die Rede von „Steuertricksern“.
Freitag, 18.Mai 2012 von Alexander in Europa, STEUER- UND WIRTSCHAFTSPOLITIK, ZUR SACHE
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