Am 16. Juni soll der SPD-Parteikonvent über einen Antrag der Jusos zur Ablehnung des Fiskalpakts entscheiden. Dieses Vertragswerk, dass Angela Merkel im Alleingang auf europäischer Ebende durchgedrückt hat und nun vom Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ratifiziert werden muss, ist ein klarer Ausdruck neoliberaler Politik in Reinform. Der Fiskalpakt sieht dabei die Einführung von Schuldenbremsen in allen Unterzeichnerstaaten vor, die zudem an harte, sich von selbst auslösende Sanktionierungsmechanismen geknüpft sind. Er findet hingegen keine Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit: Wie können wir die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen? Wie sichern wir die Europäer_innen vor dem sozialen Abstieg? Wie können wir den am Boden liegenden Wirtschaftszweigen wieder auf die Beine helfen? Wie dämmen wir den außer Kontrolle geratenen Finanzsektor wieder ein?

Es geht uns nicht um die Stabilisierung von nationalen Haushalten ohne Rücksicht auf (soziale) Verluste. Es geht uns um einen verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Fragen in Europa. Deshalb haben wir einen Antrag zum SPD-Landesparteitag am 9.Juni 2012 in Neumünster formuliert, in dem wir uns zu einem offenen, solidarischen und gerechten Europa bekennen, das eine gemeinsame Fiskalpolitik braucht, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht das reine Spardiktat.

Der Juso-Bundesverband ruft dazu auf, den Antrag zum Parteikonvent online zu unterzeichnen. Hier zur gehts zur Online-Petition.

Der Antrag der Jusos Schleswig-Holstein zum Landesparteitag im Wortlaut:

Für ein gerechtes und solidarisches Europa – Fiskalpakt stoppen!

Die SPD in Schleswig-Holstein steht täglich ein für ein offenes und solidarisches Europa, in dem Menschen nicht in Armut und ohne Arbeit leben dürfen, sondern sie eine soziale und berufliche Sicherheit haben. Statt jedoch eine neue Zukunftsperspektive für Europa und insbesondere für die volkswirtschaftlich angeschlagenen Mitglieder wie Griechenland, Spanien, Irland etc. zu entwickeln, die auf sozialen Wohlstand, Investitionen in Bildung und Zukunftsindustrien setzt, zwingt die deutsche Kanzlerin der EU ein hartes Spardiktat auf. Dies wird die Krise nicht lösen, sondern kann sogar dazu führen, sie noch zu verschärfen. Wir sehen die Notwendigkeit einer Sparsamkeit in den Haushaltspolitiken der EU-Länder, jedoch muss der Achtsamkeit auf der Ausgabenseite ein größerer Fokus auf der Einnahmenseite entgegengesetzt werden. Was wir brauchen, ist nicht mehr Restriktion, sondern eine klare Zukunftsperspektive für Europa, die für mehr Solidarität und Miteinander einsteht!

Unabhängig von der konjunkturellen Lage schreibt der Fiskalpakt feste Vorgaben für einen kontinuierlichen Schuldenabbau fest, ohne eine Antwort darauf zu haben, wie gleichermaßen neue Einnahmen zu generieren sind. Er schränkt nationale Parlamente einseitig ein, führt aber nicht zu einer Stärkung des Europäischen Parlaments. Er entwickelt zudem Mechanismen der Sanktionierung, die dauerhaft festgeschrieben werden, gerade die schwächeren Mitgliedsländer einseitig hart treffen und die einzelnen Vertragspartner gegeneinander ausspielen. Der Fiskalpakt bietet zudem keinerlei Perspektive für Wachstum und sozialen und ökonomischen Wohlstand der Menschen in Europa. Wir brauchen einen Wachstumspakt für Europa, eine Initiative zur Bekämpfung vor allem der Jugendarbeitslosigkeit und klare Regeln für den Finanzmarkt sowie die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer.

Außerdem schränkt der Fiskalpakt massiv auch die kommunalen und Landeshaushalte ein, indem er Grenzen für ein gesamtstaatliches Defizit festlegt, ohne Rücksicht auf die föderale Struktur zu nehmen. Dies bedeutet, dass Länder und Kommunen bereits mit Inkrafttreten des Pakts ab 2014, und nicht erst bis 2020, ihre Ausgaben massiv einschränken müssen, um die Defizitvorgaben einhalten zu können. Die politische Handlungsfähigkeit kommt so auf allen Ebenen zum Erliegen. Der vorgelegte Fiskalpakt ist mit einer verantwortungsvollen und sozialen Haushaltspolitik in Land und Kommune nicht vereinbar!

Ohne eine Revision des Fiskalpakts und einem weitreichenden Programm für Wachstum und Stärkung der öffentlichen Einnahmen darf es mit der SPD keine Zustimmung geben – weder im Bundestag noch im Bundesrat!

An

Bettina Hagedorn MdB
Gabriele Hiller-Ohm MdB
Sönke Rix MdB
Franz Thönnes MdB
Hans-Peter Bartels MdB
Ernst-Dieter Rossmann MdB

Liebe Genoss_innen,

wie ihr wisst, soll in Kürze in Bundestag und Bundesrat über den so genannten Fiskalpakt entschieden werden und eine Beteiligung der Opposition im Bundestag ist notwendig, um das notwendige 2/3-Quorum zu erreichen. Wir fordern euch eindringlich dazu auf, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen!

Gemeinsam stehen wir Jusos mit der SPD in Schleswig-Holstein für ein offenes und solidarisches Europa, in dem Menschen nicht in Armut und ohne Arbeit leben dürfen, sondern sie eine soziale und berufliche Sicherheit haben. Viele, sozialpolitische Faktoren in Europa hängen auch von einer wirtschaftlichen Stärke der Mitgliedsländer und einer ausreichenden, finanziellen Ausstattung der EU ab. Statt jedoch eine neue Zukunftsperspektive für Europa und insbesondere für die volkswirtschaftlich angeschlagenen Mitglieder wie Griechenland, Spanien, Irland etc. zu entwickeln, die auf sozialen Wohlstand, Investitionen in Bildung und Zukunftsindustrien setzt, zwingt die deutsche Kanzlerin der EU ein hartes Spardiktat auf. Dies wird die Krise nicht lösen, sondern kann sogar dazu führen, sie noch zu verschärfen. Wir sehen die Notwendigkeit einer Sparsamkeit in den Haushaltspolitiken der EU-Länder, jedoch muss der Achtsamkeit auf der Ausgabenseite ein größerer Fokus auf der Einnahmenseite entgegengesetzt werden.

Unabhängig von der konjunkturellen Lage schreibt der Fiskalpakt feste Vorgaben für einen kontinuierlichen Schuldenabbau fest, ohne eine Antwort darauf zu haben, wie gleichermaßen neue Einnahmen zu generieren sind. Zudem ist jetzt schon abzusehen, dass Länder wie Griechenland, die im Zuge des bereits stattfindenden Konsolidierungskurses ohnehin schon große Rückgänge im Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosenquoten (vor allem bei Jugendlichen!)  und eine steigende Armutsquote ertragen müssen, noch weiter in ihren fiskalpolitischen Handeln eingeschränkt werden und so vieler Chancen beraubt wird, wieder auf die Beine zu kommen.

Wenn wir es ernst meinen mit dem Ende des Neoliberalismus, und wenn wir es ernst meinen mit einem offenen, solidarischen, gerechten Europa, in dem gute Arbeit, gute Bildung und Investitionen in nachhaltige Entwicklungen den Grundpfeiler einer neuen, europäischen Idee bilden sollen, dann kann man den Fiskalpakt nur ablehnen.

In der Tat stehen bei den aktuellen Bestrebungen der Kanzlerin und anderer, neoliberaler Politiker_innen in Europa nicht die Menschen im Mittelpunkt, sondern die nackten Zahlen und das Wohl weniger Großunternehmen sowie Banken. Denn was ist der europäische Fiskalpakt anderes als neoliberale Politik in reiner Form? An welchen Stellen des Paktes wird mehr für ein soziales Europa getan? An welchen Stellen wird der Arbeitslosigkeit der Kampf angesagt? Viel schlimmer noch: Mit diesem Pakt werden die Folgen der Krise für diejenigen verschlimmert, die sie nicht zu verantworten haben.

Der Fiskalpakt schränkt nationale Parlamente einseitig ein, führt aber nicht zu einer Stärkung des Europäischen Parlaments. Er entwickelt zudem Mechanismen der Sanktionierung, die bis in alle Ewigkeit festgeschrieben werden, gerade die schwächeren Mitgliedsländer einseitig hart treffen und die einzelnen Vertragsparter_innen gegeneinander ausspielt. Der Pakt bietet zudem keinerlei Perspektive für Wachstum und sozialen und ökonomischen Wohlstand der Menschen in Europa.

Wir Jusos sind keine Antieuropäer_innen, wir wollen ein anderes, ein neues und besseres Europa. Wir solidarisieren uns mit den vielen Millionen Menschen, die von sozialem Abstieg betroffen sind und die Auswirkungen der verfehlten Austeritätspolitik direkt zu spüren bekommen. Insbesondere den jungen Menschen, die massiv von Arbeitslosigkeit und allgemeiner Perspektivlosigkeit bedroht sind, gilt unsere Solidarität.

Die SPD hat die große Chance, ein klares Zeichen für ein solidarisches und gerechtes Europa zu setzen, in dem nicht das Geld die Regeln bestimmt, sondern die Menschen die hier leben. Wir fordern euch daher auf, den europäischen Fiskalpakt abzulehnen!

Der Landesvorstand der Jusos Schleswig-Holstein

 

Untersütze die Online-Petition der Jusos zur Ablehnung des Fiskalpakts unter:http://www.jusos.de/aktuell/nachrichten/2012/05/11/unterstuetze-unseren-antrag-gegen-den-fiskalpakt

Da lobt sie sich mal wieder, die schwarz-gelbe Landesregierung. Anlass sind diesmal die Haushaltszahlen für 2011. „Im Doppelhaushalt 2013/14 werden wir die Neuverschuldung auf unter 400 Millionen Euro drücken“, so Finanzminister Wiegard gegenüber den Lübecker Nachrichten. In der Veröffentlichung des Wirtschaftsministeriums wird er sogar noch ein wenig deutlicher: „Das bestätigt den Konsolidierungskurs, den wir im Wesentlichen 2010 eingeschlagen haben“.

Aha. Die Zahlen bestätigen also den Konsolidierungskurs. Soll heißen: Das „mutige“ Sparen der schwarz-gelben Übergangsregierung. Immerhin, gespart hat die Landesregierung nach eigenen Angaben knapp 180 Millionen Euro im Vergleich zu 2010. Das klingt nach einer gewaltigen Summe, nach einem Erfolg auf ganzer Linie. Weit gefehlt.

Denn die wirklich gute Nachricht ist eine andere. Trotz Wirtschaftskrise und Co. stiegen die Steuereinnahmen des Landes im Vergleich von 2010 zu 2011 um 500 Millionen Euro. Eine halbe Milliarde Euro mehr, einfach so. Das entspricht im Übrigen vom Umfang her annähernd der gesamten Neuverschuldung in 2011.

Viele Zahlen, aber was folgt daraus? 2011 war für Schleswig-Holstein das Jahr des Rasenmäher-Sparens. Man ist schon versucht, das Adjektiv asozial zu bemühen, um angemessen zu beschreiben, was da teilweise abging. Traurige Aushängeschilder sind die Kürzungen bei Frauenhäusern und Blindengeld. Exemplarische Maßnahmen, die für einige alles, für den Landeshaushalt fast nichts bedeuten. Das alles für 180 Millionen Euro?

Ohne eine einzige Initiative zu Steuermehreinnahmen gelang es gleichzeitig, eine halbe Milliarde Steuern mehr einzunehmen. Und das mitten in der „größten Wirtschaftskrise aller Zeiten“. Der große Aufschrei von Unternehmer_innen oder anderen steuerzahlenden Menschen blieb freilich aus.

Wo also steckt er nun, der Fehler? Hat unser Land ein Ausgabenproblem? Sicher nicht, wenn trotz drastischer Sparmaßnahmen nur 180 Millionen Euro raus springen. Offenbar dann ja doch ein Einnahmeproblem, wenn es nahezu anstrengungslos und ohne Proteste gelingt, eine halbe Milliarde Mehreinnahmen zu erzielen.

“Alles neu macht der Mai” heißt es so schön. Hoffen wir das mal auch für Schleswig-Holstein unter einer sozialdemokratischen Landesregierung mit vernünftigen Prioritäten auf der Einnahmenseite. Sozusagen Haushaltskonsolidierung 2.0.

Kiel, Bahnhofsvorplatz 12 Uhr

Kiel, Bahnhofsvorplatz 12 Uhr

Es ist jetzt gut 2 1/2 Monate her, dass im Nordosten Japans die Erde bebte, ein Tsunami eine ganze Region dem Erdboden gleich machte und als Folge dessen am Beispiel des AKW Fukushima deutlich wurde, dass man Kernenergie nicht vollständig beherrschen kann. Neben den zehntausenden Toten und über 200.000 Obdachlosen des Tsunamis sind die Folgen des Supergaus im dichtbesiedelten Japan noch nicht absehbar.

Was ist seitdem in Deutschland passiert? Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat eine 18o-Grad-Wende hingelegt und die acht ältesten deutschen AKWs von einem Tag auf den anderen für 3 Monate abgeschaltet, darunter die hoffnungslos veralteten schleswig-holsteinischen Pannenmeiler Brunsbüttel und Krümmel. Von der Laufzeitverlängerung, die Atom-Angie und Gamma-Guido noch ein halbes Jahr vorher auf den Weg brachten, spricht kaum noch jemand. Auch unser bisher so atomlobbyfreundlicher Ministerpräsident scheint jetzt voll auf dem Neue-Energien-Trip zu sein: „Wir packen die Energiewende entschlossen an“, so Carstensen eine Woche nach dem Beginn der Katastrophe gegenüber dem SHZ. Und: „?Die Restrisiken sind keine Theorie. Die Ereignisse in Fukushima haben eine Zäsur in der Energiepolitik bewirkt.“

Heute wissen wir, dass selbst die moderneren deutschen AKWs schon einer viel kleineren Katastrophe nicht standhalten würden. Dennoch, der Mensch ist vergesslich. Am selben Tag, als durchsickerte, dass die „partielle Kernschmelze“ in Fukushima wohl doch recht vollkommen gewesen ist, erklärte der neue FDP-Vorsitzende Rösler, dass man den Strompreis bei der ganzen Debatte nicht vergessen dürfe. Der Wähler wusste Röslers „Fürsorge“ nicht zu würdigen, wie die Bremen-Wahl eindrucksvoll belegt. Das Moratorium als beruhigende Pille für beunruhigte Wähler des bürgerlichen Lagers scheint seinen Zweck nicht erfüllt zu haben.

Jedoch vergisst der schwarz-gelbe Lobbyverein seine Energiekonzerne selbst in diesen Zeiten nicht: Als Ausgleich für eine Abkehr von der Laufzeitverlängerung soll es jetzt ein nettes Abschiedsgeschenk geben: die bis 2016 befristete Brennelementesteuer, die selbst ohne die 8 im Rahmen des Moratoriums abgeschalteten AKWs 1,5 Milliarden € Einnahmen im Jahr bringt, soll als Ausgleich wegfallen.

Wir sagen: NEIN!

Als Zeichen gegen die schwarz-gelbe Lobbypolitik und für den Atomausstieg rufen die Jusos Schleswig-Holstein dazu auf, sich am Sonnabend an den bundesweiten Demonstrationen für ein endgültiges Aus der Atomkraft zu beteiligen!

In Kiel: 12 Uhr, Bahnhofsvorplatz

In Hamburg: 11.30 Uhr, Jungfernstieg / Ecke Ballindamm

Sei dabei!

Schwarz- Gelb zu Gast  bei Glücksspiellobby

Ein weiterer Fall von Schwarz- Gelber Klientelpolitik! Unter der Schirmherrschaft von Christian von Boetticher (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) fand in einem feinem Sylter Hotel eine kleine und interne Klungelrunde statt. An dieser nahmen verschiedene AnbieterInnen von Glücksspiel, sowie VertreterInnen von Sport- und Wirtschaftszeitschriften teil. In der Einladung zu der Veranstaltung wolle man laut Presseberichten in einem “sehr exklusiven Kreis” die “Weichen für die Zeit eines politisch liberalisierten Marktes für Sportwetten und Online-Poker stellen”. (Spiegel und Pinneberger Tageblatt Online- Ausgabe, 02. April). Hinter verschlossenen Türen wurde über die Liberalisierung des Glückspielmarktes “beraten”. Diese soll es privaten Wettanbietern ermöglichen, einen Zugang zu dem Milliardenmarkt zu bekommen- schließlich warten Umsätze und Gewinne im Milliardenbereich auf die TeilnehmerInnen. Die reale Gefahr der Spielsucht durch ein unkontrolliertes Überangebot fällt hier der schwarz- gelben Ideologie genauso zum Opfer, wie die mögliche Betrugsfälle durch mögliche unseriöse Anbieter. Der Schutz und die Interessen der VerbraucherInnen werden hier mit Füßen getreten.

Es gibt ein weiteres Indiz dafür, dass CDU und FDP einem fairen und offenen Dialog entgegentreten und sich stattdessen voll auf die Glücksspiellobby einlassen:
Mitlerweile bestätigte der CDU- Fraktionssprecher Dirk Hundertmark, dass die Übernachtung vom Verlag “Sponsor’s” übernommen wurde.
Welch ein passender Name…

 

(Foto: Michael Andre May / pixelio.de)

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