In den Kommunalparlamenten und ihren Ausschüssen beginnt langsam wieder die Zeit der Haushaltsberatungen. Für einen Sozialdemokraten bedeutet dies, sich vorwerfen zu lassen, man halte aus ideologischen Gründen an Ausgaben fest, die der Alimentierung von wenigen dienen. Immer wieder klingt dabei die Verachtung für jene durch, die auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Das Kredo: Wir sind Pleite, es gibt nichts mehr zu verteilen. Die Konsequenz: Lange Debatten über Klein- und Kleinstbeträge, etwa im sozialen Bereich oder bei der Jugendhilfe.

Ein Konzept ist dabei nicht erkennbar. Es wird eine unliebsame Aufgabe, etwa die Drogenberatung, entdeckt und als unnötige Ausgabe identifiziert. Fortan gilt es dieses ideologische Konstrukt zu vernichten.

Kommt es nun aber dazu, dass beispielsweise ein neues Verwaltungsgebäude gebaut werden soll, selbstverständlich „state-of-the-art“, kann man als Beobachter etwas Interessantes beobachten: Der eben noch so fleißige Haushaltsanierer wird großzügig. Der Grund: Sachzwang selbstverständlich.

Die Erklärung könnte schlicht Überforderung heißen, die Folgen sind verheerend. Die Einsparungen bei präventiven Maßnahmen werden durch die Ausgaben für Dinge wie ergonomische Konferenztische nicht nur ausgeglichen, sondern ad-absurdum geführt.

Gedanken, darüber was Streicharien auf so manchem Gebiet anrichten, macht sich der fleißige Haushaltssanier nicht, denn was zu Hause mit der Haushaltskasse klappt, gilt auch für den Staatshaushalt. Wir verklärten Sozialideologen verstehen das einfach nur nicht.

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der Jusos SH, Daniel Martinen erklärt zur aktuellen Debatte über die Straffreiheit nach Selbstanzeige in Steuersachen:

Der Landesvorstand der Jusos SH fordert die Abschaffung des § 371 AO.

Die Steuerhinterziehung ist ein schweres Delikt. Nicht umsonst steht hierauf mitunter eine hohe Strafe. In besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahre Freiheitsentzug. Trotzdem gilt es in der Gesellschaft, insbesondere in wohlhabenderen Kreisen, weithin noch als „Kavaliersdelikt“. In den Medien wird es gar verharmlost: So ist bei den Delinquenten auch die Rede von „Steuertricksern“.

Nicht einmal das Gesetz wirkt dem entgegen. Denn es wird dem Steuerhinterzieher der „Goldene Weg“ in die Straflosigkeit gewährt: Durch die Selbstanzeige.

Solange der Straftäter nicht davon erfahren hat, dass bereits gegen ihn ermittelt wird ist ihm die Möglichkeit gegeben sein Vergehen zu melden und ungeschoren davon zu kommen. Er muss lediglich, wie jeder rechtschaffene Bürger, seine Steuern (nach-)bezahlen. Dieser Rettungsfallschirm macht die bewusste Entscheidung zur Steuerhinterziehung um so einfacher.

Ursprünglich war angedacht hierdurch Mehreinnahmen für den den Staat zu erlangen, indem die Steuerhinterzieher das schlechte Gewissen heimsucht. Dies führte allerdings erst mit dem Bevorstehen des Kaufs der ersten CD mit den Daten von möglichen Steuersündern zu einem Hype der Selbstanzeigen.

Hier wären die Staatskassen allerdings wesentlich besser davon gekommen, wären ebenfalls Strafen für die Hinterzieher fällig geworden. Zusätzlich hätte es auch noch den Effekt der Bestrafung für die Täter.

Selbst wenn man mit dem Gedanken der Tätigen Reue an die Sache herangeht, so ist diese doch nur dann möglich wenn kein erheblicher Schaden entstanden ist, was jedoch durch das Vorenthalten der fälligen Steuern getan ist. Nämlich ein Schaden für die Allgemeinheit, zu Lasten der Bürger die korrekt ihre Schuld begleichen.

In diesem Rahmen könnte jedoch eine verminderte Strafe in Erwägung gezogen werden. Hierdurch erreicht man eine „Win-Win-Situation“. Zum einen wird die Attraktivität der Selbstanzeige dadurch gewahrt, dass die Strafe geringer ausfallen wird und auf der anderen Seite ist der spezialpräventive Gedanke (Das Abhalten des Täters von Wiederholung) durch die Strafe noch enthalten.