Bettina Hagedorn MdB
Gabriele Hiller-Ohm MdB
Sönke Rix MdB
Franz Thönnes MdB
Hans-Peter Bartels MdB
Ernst-Dieter Rossmann MdB

Liebe Genoss_innen,

wie ihr wisst, soll in Kürze in Bundestag und Bundesrat über den so genannten Fiskalpakt entschieden werden und eine Beteiligung der Opposition im Bundestag ist notwendig, um das notwendige 2/3-Quorum zu erreichen. Wir fordern euch eindringlich dazu auf, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen!

Gemeinsam stehen wir Jusos mit der SPD in Schleswig-Holstein für ein offenes und solidarisches Europa, in dem Menschen nicht in Armut und ohne Arbeit leben dürfen, sondern sie eine soziale und berufliche Sicherheit haben. Viele, sozialpolitische Faktoren in Europa hängen auch von einer wirtschaftlichen Stärke der Mitgliedsländer und einer ausreichenden, finanziellen Ausstattung der EU ab. Statt jedoch eine neue Zukunftsperspektive für Europa und insbesondere für die volkswirtschaftlich angeschlagenen Mitglieder wie Griechenland, Spanien, Irland etc. zu entwickeln, die auf sozialen Wohlstand, Investitionen in Bildung und Zukunftsindustrien setzt, zwingt die deutsche Kanzlerin der EU ein hartes Spardiktat auf. Dies wird die Krise nicht lösen, sondern kann sogar dazu führen, sie noch zu verschärfen. Wir sehen die Notwendigkeit einer Sparsamkeit in den Haushaltspolitiken der EU-Länder, jedoch muss der Achtsamkeit auf der Ausgabenseite ein größerer Fokus auf der Einnahmenseite entgegengesetzt werden.

Unabhängig von der konjunkturellen Lage schreibt der Fiskalpakt feste Vorgaben für einen kontinuierlichen Schuldenabbau fest, ohne eine Antwort darauf zu haben, wie gleichermaßen neue Einnahmen zu generieren sind. Zudem ist jetzt schon abzusehen, dass Länder wie Griechenland, die im Zuge des bereits stattfindenden Konsolidierungskurses ohnehin schon große Rückgänge im Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosenquoten (vor allem bei Jugendlichen!)  und eine steigende Armutsquote ertragen müssen, noch weiter in ihren fiskalpolitischen Handeln eingeschränkt werden und so vieler Chancen beraubt wird, wieder auf die Beine zu kommen.

Wenn wir es ernst meinen mit dem Ende des Neoliberalismus, und wenn wir es ernst meinen mit einem offenen, solidarischen, gerechten Europa, in dem gute Arbeit, gute Bildung und Investitionen in nachhaltige Entwicklungen den Grundpfeiler einer neuen, europäischen Idee bilden sollen, dann kann man den Fiskalpakt nur ablehnen.

In der Tat stehen bei den aktuellen Bestrebungen der Kanzlerin und anderer, neoliberaler Politiker_innen in Europa nicht die Menschen im Mittelpunkt, sondern die nackten Zahlen und das Wohl weniger Großunternehmen sowie Banken. Denn was ist der europäische Fiskalpakt anderes als neoliberale Politik in reiner Form? An welchen Stellen des Paktes wird mehr für ein soziales Europa getan? An welchen Stellen wird der Arbeitslosigkeit der Kampf angesagt? Viel schlimmer noch: Mit diesem Pakt werden die Folgen der Krise für diejenigen verschlimmert, die sie nicht zu verantworten haben.

Der Fiskalpakt schränkt nationale Parlamente einseitig ein, führt aber nicht zu einer Stärkung des Europäischen Parlaments. Er entwickelt zudem Mechanismen der Sanktionierung, die bis in alle Ewigkeit festgeschrieben werden, gerade die schwächeren Mitgliedsländer einseitig hart treffen und die einzelnen Vertragsparter_innen gegeneinander ausspielt. Der Pakt bietet zudem keinerlei Perspektive für Wachstum und sozialen und ökonomischen Wohlstand der Menschen in Europa.

Wir Jusos sind keine Antieuropäer_innen, wir wollen ein anderes, ein neues und besseres Europa. Wir solidarisieren uns mit den vielen Millionen Menschen, die von sozialem Abstieg betroffen sind und die Auswirkungen der verfehlten Austeritätspolitik direkt zu spüren bekommen. Insbesondere den jungen Menschen, die massiv von Arbeitslosigkeit und allgemeiner Perspektivlosigkeit bedroht sind, gilt unsere Solidarität.

Die SPD hat die große Chance, ein klares Zeichen für ein solidarisches und gerechtes Europa zu setzen, in dem nicht das Geld die Regeln bestimmt, sondern die Menschen die hier leben. Wir fordern euch daher auf, den europäischen Fiskalpakt abzulehnen!

Der Landesvorstand der Jusos Schleswig-Holstein

Untersütze die Online-Petition der Jusos zur Ablehnung des Fiskalpakts unter:http://www.jusos.de/aktuell/nachrichten/2012/05/11/unterstuetze-unseren-antrag-gegen-den-fiskalpakt

Insbesondere im Bereich Bildung setzen die Parteijugenden mit der Forderung nach einem flächendeckenden Angebot an G9-Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, mehr Demokratie in Kita und Schule sowie einem konfessionsübergreifenden Religionsunterricht ihre Schwerpunkte. Zudem fordern die Landesvorstände der Jugendorganisationen eine unverzügliche Einführung des Wahlalters ab 16 und eine Intensivierung der Jugendbeteiligung in Land und Kommune.

Hier gehts zum Forderungskatalog.

Zur aktuellen Diskussion um den Status des SSW fassten die Jusos Schleswig-Holstein auf ihrer Sitzung des Juso-Landesausschusses am 13.Mai 2012 folgenden Beschluss:

„Die Jusos Schleswig-Holstein verwehren sich entschieden den Überlegungen, etwas am Status des SSW als Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein zu ändern. In den Bonn-Kopenhagener Erklärungen 1955 und zuletzt im 1997 ratifizierten Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten wurde den ca. 50.000 dänischen Südschleswiger_innen der Status einer nationalen Minderheit zugesprochen. Gerade der Umgang mit der dänischen Minderheit hat einen europaweiten Vorbildcharakter – hierzu gehört besonders die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde als politische Vertretung der dänischen Minderheit.

Ihre Abgeordneten handeln aber nicht nur als Sprachrohr einer Minderheit, sondern gleichberechtigt – wie alle anderen Abgeordneten auch – als Vertreter_innen aller Schleswig-Holsteiner_innen.

Als Jusos Schleswig-Holstein stehen wir ohne Einschränkung hinter der modernen Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein und kritisieren den von Chauvinismus geprägten Versuch, auf dem Rücken der dänischen Minderheit Wahlkampf zu machen. Wir stellen uns entschieden gegen die Überlegungen, die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde abzuschaffen: Die Frustration über eine verlorene Wahl darf nicht zu einer Politik gegen Minderheiten führen.

Mit diesen Worten eröffnet der damalige französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 seine in der Geschichte bekannte Schuman-Erklärung, die in der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl mündete. Die so genannte  Montanunion bildete den Grundpfeiler für die heutige Europäische Union. Heute also – vor 62 Jahren – erblickte  Europa als Gemeinschaft das Licht der Welt. Die Frage, die stets an so einem denkwürdigen Tag aufkommt, ist: Was wurde erreicht? Was liegt an Herausforderungen vor uns?

Von Marktideologien zu Freiheit, Gleichheit und Solidarität.

Die ursprüngliche Gründungsidee basierte auf der Absicht, durch die gezielte ökonomische Verflechtung militärische Auseinandersetzungen im Keim zu ersticken und die Wirtschaftskraft in möglichst kurzer Zeit zu stärken. Doch im Laufe der Zeit entwickelte sich der auf die rein wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentrierte Zusammenschluss zu einem politischen, kulturellen und ideellen Staatenverbund, der sich durch die Grundwerte Menschlichkeit, Freiheit, Gleichheit und Solidarität als vereint erachtet. Die Errungenschaften sind u.a. eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Hymne, eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik sowie das Schengener Abkommen. Europa ist bei den meisten von uns angekommen – und wird teilweise kontrovers diskutiert. Angefangen von der Bewältigung der Finanzkrise über die mögliche europäische Förderung der Atomenergie bis hin zur mehr als strittigen Asyl- und Einwanderungspolitik – es treibt Menschen um und regt die Debattenkultur an. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich eine europäische, demokratische Zivilgesellschaft entwickelt hat, welche die Tragweite der Entscheidungen auf EU-Ebene erkannt hat und sich eingehendst mit dieser auseinandersetzt. Ein Beispiel, dass das eben genannte Realität ist, ist der Protest gegen das ACTA-Abkommen. Dieser Protest muss aber nicht gleich als Euro-Skepsis abgetan werden -  und das darf er auch nicht. Denn es geht nicht um die Frage “Für oder gegen Europa?”, sondern ganz allein die Fragen, wie man gemeinsam Lösungswege erarbeitet, wie man zusammen sich den Herausforderungen der Zeit stellt und in welche Richtung man die Weichen der europäischen Politik justieren will, sind essentiell und ausschlaggebend. Die Forderung, künftig allein den nationalen Entscheidungsweg einzuschlagen, erachte ich als grundlegend falsch und sehe hierin alleine die Gefahr, Rechtspopulist_innen Oberwasser zu geben und ihnen einen Nährboden zu bereiten. Ich räume ein, dass die EU strukturell einiges an Veränderungen erfahren muss, wie etwa den Bürokratieabbau, der auf die Bürger_innen abschreckende Wirkung entfaltet. Aber nichtsdestotrotz glaube ich an die europäische Idee, gemeinsam Lösungsvorschläge herauszuarbeiten und sich solidarisch Problemen zu stellen. Der Satz “Nur gemeinsam ist man stark” ist für mich mit nichts anderem derart stark verbunden wie mit bei der Europäischen Union. Es ist für mich nicht nur eine bloße Interessengemeinschaft, sondern mich begeistert die europäische Idee des Friedens, Freiheit im kulturellen und ideellen Sinne, der Solidarität untereinander und der Gleichheit im Hinblick auf Kultur, Religion, Herkunft sowie vor dem Gesetz. Europa aufzugeben wäre mehr als ein Rückschritt. Die europäische Idee erachte ich nicht nur als möglich, sondern auch als nötig.

Unsere europäischen Chancen.

So sehr mich auch Europa in seinen Möglichkeiten und seinem Wirken begeistert, so sehe ich auch Handlungs- und Verbesserungsbedarf. Gerade im Bereich der Asylpolitik muss vieles geschehen, denn hier wird dem Gebot der Menschlichkeit und Solidarität aus meiner Sicht nicht Rechnung getragen. Wir müssen versuchen, Europa gerade für Verdrossene mehr zu öffnen und die Bürger_innenferne zu überwinden. Wir müssen insbesondere, was die Finanz- und Schuldenpolitik anbelangt, offener diskutieren und am Ende geeint zueinander finden. Wir müssen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter vieles noch verwirklichen. Wir müssen die Bildungsstandards der EU überdenken und hierbei beachten, dass die Standards nicht genügend Rücksicht auf die örtlichen, individuellen Gegebenheiten nehmen. Wir müssen es schaffen, europäischen Fragen europäisch denkend zu begegnen, ohne permanent in nationale Denkmuster zu verfallen. Das erreichen wir durch unser gesellschaftspolitisches, demokratisches Engagement, in dem wir vor Ort für unsere Ideen werben und Menschen aufklären. Das erreichen wir, in dem wir mit anderen Jugendlichen aus anderen europäischen Staaten in Dialog und Austausch treten. Wir Jusos Schleswig-Holstein gehen mit Beispiel voran: Nicht nur eine großartige Zusammenarbeit und Freundschaft mit unseren dänischen Genoss_innen eint uns, sondern auch der Dialog mit der irischen Labour Youth, die in dieser Woche zu Gast bei uns ist, zeugt von unserer grenzübergreifenden Zusammenarbeit.

In diesem Sinne:

Lasst uns mehr Europa in die Gesellschaft tragen.

im vergangenen Jahr hatte eine Delegation von Jusos aus Schleswig-Holstein die Möglichkeit, nach Irland und Nordirland zu reisen, um sich dort gemeinsam mit unseren jungsozialistischen Partnerorganisationen vor Ort über die politischen Konfliktlagen zu informieren.

Und nun steht der Gegenbesuch der irischen Labour Youth an! Vom 6. bis zum 13.Mai 2012 werden sich acht Delegierte über die politische Situation mit besonderem Blick auf die schleswig-holsteinischen Minderheiten in unseren Land und während einer Berlin-Reise über den innerdeutschen Konflikt zwischen BRD und DDR informieren.

Im Rahmen des Gegenbesuchs wird es einige Termine geben, zu denen wir euch herzlich zur Teilnahme einladen!

Gleich am Sonntag, den 6.Mai 2012,  werden wir gemeinsam mit unseren irischen Gästen während der Wahlparty in Kiel den Ausgang der Landtagswahl verfolgen. Wir treffen uns ab 17.30 Uhr hierfür im Legienhof in Kiel.

Am Montag, den 7.Mai 2012, treffen die Jusos Kiel ab 18 Uhr die Labour Youth ebenfalls im Legienhof zum gemeinsamen Gespräch, an dem natürlich auch alle anderen, interessierten Jusos teilnehmen können. Hier gehts zur Facebook-Veranstaltung: http://www.facebook.com/events/300946779987766/

Am Dienstag, den 8.Mai 2012, besichtigt die Delegation ab 11 Uhr das Willy-Brandt-Haus in Lübeck. Auch hier seid ihr herzlich eingeladen, dazu zu kommen. Bitte meldet euch zur besseren Planung hierfür bei Daniel Martinen an (d.martinen@jusos-sh.de) an:
http://www.facebook.com/events/195332813921778/

Am Mittwoch, den 9.Mai 2012, tourt die Gruppe ab 14.15 Uhr an minderheitenpolitischen Gesichtspunkten orientiert durch die Förderstadt Flensburg: http://www.facebook.com/events/404239606275207/

Am Donnerstag, den 10.Mai 2012, findet ab 10.00 Uhr eine Tour durch den Landtag mit Jürgen Weber statt, an der auch ihr gerne teilnehmen könnt. Bitte meldet euch auch hier bei Daniel Martinen an (d.martinen@jusos-sh.de). Zur Facebook-Veranstaltung: http://www.facebook.com/events/196363057151224/

Am Freitag bricht die Delegation dann für drei Tage nach Berlin auf. Hier findet ihr das komplette Programm des Gegenbesuchs. Leider ist es uns nicht möglich, alle Termine für Interessierte zu öffnen. Jedoch gibt es einige, weitere Termine, an denen ihr ggf. auch teilnehmen könnt. Falls ihr einen Termin findet, an dem ihr neben den genannten besonderes Interesse habt, meldet euch einfach bei Alexander (alexander.wagner@jusos-sh.de) oder Daniel (d.martinen@jusos-sh.de). Wir klären dann, ob eine Teilnahme möglich ist!

Lieber Tobias Koch,

mein Name ist Max Dregelies, Mitglied der Jusos Kiel und Landesgeschäftsführer der Jusos Schleswig-Holstein. Ich bin der, den einige Ihrer Parteimitglieder als “unrasierter Jesus” titulierten, als ich am Mittwoch zusammen mit anderen vor dem Landesfunkhaus satirisch überarbeitete Plakate der CDU in die Luft hielt.

Mit diesen Kommentaren hätte ich nicht weiter ein Problem gehabt, was dann jedoch folgte, hat mich ernsthaft erschüttert. Zusammen mit anderen entrissen Sie mir nicht nur das von mir hochgehaltene Plakat, wodurch ich stürzte, sondern zertraten und zerrissen das Plakat in der Folge zusammen mit einigen Ihrer Parteifreunden.

Ich wende mich heute direkt an Sie, als einen der Beteiligten, weil ich fest davon überzeugt bin, dass Sie in Ihrer Funktion als Landtagsabgeordneter eine besondere Verantwortung tragen. Eine besondere Verantwortung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wie auch immer wir als Mitglieder konkurrierender demokratischer Parteien verbal miteinander umgehen, Übergriffe und Sachbeschädigung dürfen niemals unsere Mittel werden!

Inzwischen wurde ich von vielen Mitgliedern der Jungen Union angesprochen, die sich bei mir stellvertretend für Sie entschuldigt haben. Selbst eine Landtagskandidatin Ihrer Partei sprach mir noch am selben Abend ihr Bedauern über Ihr Verhalten aus. Leider kam bisher von Ihnen noch keine weitere Reaktion.

Überhaupt scheinen andere Mitglieder Ihrer Partei wesentlich mehr Humor zu verstehen. Schon im Vorfeld haben sich viele aus dem CDU-Nachwuchs amüsiert über unsere Plakate gezeigt und auch gemeinsame Fotos gemacht oder mit uns ,,herumgealbert“. Ich wünschte mir, dass alle in Ihrer und auch in meiner Partei soviel Humor hätten, auch mal über sich selber oder die satirischen Aktionen zu lachen.

Ich würde mich freuen von Ihnen zu hören. Demokratinnen und Demokraten sollten sich mit Worten verständigen können und nicht durch Sachbeschädigung.

Ihr

Max Dregelies

hier ein dringender Aufruf der DGB-Jugend Schleswig-Holstein:

5. Mai 2012 in Neumünster:  Wir sind laut gegen Nazis – NPD kehrt marsch!
Am Samstag, den 5. Mai 2012, dem Vortag der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wollen die Nazis schon wieder durch Neumünster marschieren. Nachdem es uns mit einem breiten Bündnis aus Jugendgruppen, Gewerkschaften, lokalen Initiativen, den Kirchen, Parteien und Antifa sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen gelungen ist, den geplanten NPD-Aufmarsch am 1. Mai zu verhindern, versuchen sie nun erneut auf den letzten Metern Wahlkampf für ihre menschenverachtende Politik zu machen.
Lasst uns den Nazis zeigen, dass sie hier auch weiterhin nicht willkommen sind. Nicht in Neumünster oder irgendwo anders. Weder am 1. noch am 5. Mai!
Wir haben bereits am 1. Mai gezeigt, dass die Vielfältigkeit von Aktionsformen erfolgreich ist. Für diesen Samstag gilt es, diese Vielfältigkeit zu bündeln und mit allen gemeinsam ein lautstarkes Zeichen gegen Rechts zu setzen:
Deshalb rufen wir alle auf, sich an der gemeinsamen Demonstration von den Gewerkschaften, dem Bündnis gegen Rechts, dem Jugendbündnis, Avanti etc. sowie an eventuellen friedlichen Menschenblockaden, die für uns ein erfolgreiches und legitimes Mittel gegen diese Aufmärsche sind, zu beteiligen. Uns eint das Ziel, durch zivilen Ungehorsam den Nazis zu jeder Zeit und an jedem Ort zu zeigen, dass Rassismus, Nationalismus und Ausgrenzung keinen Platz haben. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei.

Bei eventuellen Menschenblockaden gilt für uns folgender Aktionskonsens:
Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch. Von uns geht dabei keine Eskalation aus.  Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden.
Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch, zu verhindern.

Unsere Vielfalt ist unsere Stärke – das ist unser Credo. Dabei bleibt es! Mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis werden wir auch am 5. Mai deutlich machen: Wenn die Nazis marschieren, geht uns das alle an!
Wir stoppen sie in Neumünster: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!
Uns sind Hauptfarbe, Geschlecht, Nationalität, sexuelle Orientierung, Glauben oder was auch immer egal!
Gegen Rassismus und Nationalismus!  Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Auch der 5. Mai gehört uns!

Noch ist unklar, wo und wie der NPD ein eventueller Aufmarsch genehmigt werden wird. Wir gehen aber im Moment davon aus, dass sie dies zur Not gerichtlich durchsetzen werden. Deswegen: bringt Sachen zum Lärm machen mit, reist nicht alleine an, informiert Euch und verbreitet den Aufruf!
Bis heute Abend werden wir alle wichtigen Entwicklungen und Infos auf unserer facebook Seite posten: www.facebook.com/dgbjugendsh

Kommt alle zur Demonstration! Wir sind laut gegen Nazis – NPD kehrt marsch!

Samstag, 5. Mai 2012 um 10.30h am Neumünsteraner DGB Haus in der Carlstraße 7
Bringt Trillerpfeifen, Vuvuzelas, Töpfe, Rasseln etc. mit!
DGB Jugend Schleswig-Holstein

Strukturen am 5. Mai : EA: 0160 / 160 87 60 und Ti­cker: twit­ter.com/no­na­zis­nms

Auch wir Jusos Schleswig-Holstein bitten euch, kommt alle nach Neumünster! Es ist unsere Pflicht als Antifaschist_innen, den Nazis zu zeigen, dass wir sie nicht durchlassen und dass wir keinen Meter für sie frei machen!

Es sind nun nur noch knapp 46 Stunden, bis die Wahllokale kommenden Sonntag, dem 6. Mai öffnen und in ganz Schleswig-Holstein läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. Wir möchten mit allen Genossinnen und Genossen im Land eine gemeinsame Aktion starten, zeigt uns, wie bei euch vor Ort der Wahlkampf läuft und teilt mit uns die Fotos eurer Aktionen.

Zu den folgenden Uhrzeiten rufen wir dazu auf, dass ihr uns Momentaufnahmen eurer Wahlkampfaktionen auf unsere Facebookseite /www.facebook.com/jusossh postet.

Freitag 4. Mai:

• 12:00 Uhr
• 15:00 Uhr
• 18:00 Uhr
• 21:00 Uhr

Samstag 5. Mai:

• 06:00 Uhr
• 09:00 Uhr
• 12:00 Uhr
• 15:00 Uhr
• 18:00 Uhr
• 21:00 Uhr

Sonntag 6. Mai:

• 08:00 Uhr
• 12:00 Uhr
• 15:00 Uhr
• 18:00 Uhr

  Der Countdown läuft - Wir freuen uns auf viele Eindrücke aus ganz Schleswig-Holstein!

An dieser Stelle wollen wir nochmal allen Antifaschist_innen, die am 1. Mai in Neumünster demonstriert und blockiert haben, danken! Ihr habt alle dazu beigetragen, dass Neumünster dieses Zeichen setzen konnte.
Wir werden auch weiterhin jede Gelegenheit nutzen, den Nazis zu zeigen, dass sie nicht willkommen sind. Weder in Neumünster, noch sonst wo. In Neumünster haben wir ein großartiges Zeichen gesetzt und gezeigt, dass unser Protest friedlich und bunt ist.

Tja. Dann sind wir Sozis wohl Bildungsvernichter. Oder doch nicht? Fakt – und auch von den Konservativen nicht bestritten – ist folgendes: Schleswig-Holstein bekommt in den verschiedenen „Bildungsrankings“ miserable Ergebnisse. Ich will jetzt keinen Hehl daraus machen, dass ich es ziemlich bescheuert finde, die „Leistung“ von Bildung/ Schüler_innen zu messen, aber von mir aus nehmen wir die Pisa, Bertelsmann, undwasweißichwas für Studien einfach einmal hin und arbeiten mit den Ergebnissen.

Aus den aktuellen Studien ergibt sich dann folgendes Bild: Schleswig-Holstein ist nicht nur in Bezug auf die Bildungsleistung verdammt weit hinten, sondern vor allem – und das stört mich noch viel mehr, da es wesentlich aussagekräftiger als „Leistung“ ist – in Bezug auf die Chancengleichheit.

Schlechte Chancengleichheit? In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass bei uns im Land Kinder der gehobenen Mittelschicht eine sechs mal höhere Chance aufs Abi haben, als Kinder aus „niedrigeren“ Schichten. Sechsmal. Ich finde diese Zahl krass.

Gehen wir jetzt mal vom neoliberalen Bildungsbild aus. Bildung muss für die Wirtschaft nutzbar sein. Dann machen wir ganz schönen Mist, indem wir jede Menge Schüler_innen frühzeitig aussortieren, auf eine andere Schulart als das Gymnasium „abschieben“ und damit den Weg zum Abitur mit großen Hürden versehen. Oder glaubt irgendjemand im Ernst, dass all die Kinder, die nicht das Glück haben aus der „oberen Mittelschicht“ zu kommen wirklich nicht das Zeug zum Abitur haben? Glaubt wirklich irgendjemand, dass Grundschullehrer_innen bei 10-jährigen Kindern beurteilen können, wie deren weiterer Lebensweg aussehen soll?

Die CDU fordert jetzt für Schleswig-Holstein einen Schulfrieden. Soll heißen, am jetzigen Schulsystem wird nichts verändert. Lehrer_innenstellen sollen angesichts sinkender Schüler_innenzahlen gestrichen werden und die Unterrichtsqualität soll verbessert (!) werden. Schön.
Aber das löst leider keine Probleme. Mag sein, dass wir mit dieser Haltung ein paar Pisa-Punkte mehr bekommen mögen, an der mangelnden Chancengleichheit ändert es sicherlich nichts.
Wir Sozialdemokrat_innen glauben an Aufstieg durch Bildung, nicht erst seit der letzten Wahl, sondern seit unserer Gründung, das ist unsere „Ideologie“.  Und wenn es eine Schulform gibt, die dafür sorgt, dass ein großer Teil unserer Gesellschaft Bildungschancen nicht voll nutzen kann, dann sehen wir Reformbedarf. Anders formuliert: Ja, liebe CDU, langfristig wollen wir eine Schule für alle. Von mir aus können wir diese Schulform dann gerne weiterhin Gymnasium nennen.

Was man uns als mangelnde Wahlfreiheit vorwirft, ist dann im Übrigen das genaue Gegenteil. Denn Freiheit gibt es doch nur dann, wenn alle dieselben Chancen zur Wahl haben. Wenn nicht mehr die soziale Zukunft über den weiteren Bildungsweg bestimmt, sondern von mir aus das, was sie so gerne „Leistung“ nennen.
Und last but not least wollen wir selbstverständlich keine einzige Schule schließen, ob da jetzt Gymnasium drauf steht oder nicht, sondern nur die Schulform verändern. Wir wollen einen Teil der Lehrer_innenstellen, die durch die sinkenden Schüler_innenzahlen „übrig“ bleiben erhalten, also mehr Lehrer_innen pro Schüler_in im System belassen und wir wollen die Kosten der Schulbusbeförderung gerechter verteilen.

Das alles ist sozialdemokratische Bildungsideologie. Und das ist gut so.