Freiheit statt Angst

Wer wirds? Carstensen ist auf jeden Fall weg

Die Richter hätten die Legitimation des Landtages und damit die der Regierung bestätigt, lies der Diplombauer aka Ministerpräsident gestern nach dem Urteil verkünden.

Die Richter hätten die Auslegung des Wahlrechts durch die Landeswahlleiterin bestätigt, somit sei der Landtag in seiner jetzigen Zusammensetzung legitimiert.

Aber seit dem 27.9. “regiert” die Koalition aus CDU und FDP, obwohl sie weniger Stimmen als die anderen im Parlament vertretenen Parteien erhielt. Dass das Gericht zu der Entscheidung gekommen ist, die Interpretation des widersprüchlichen Paragraphen sei korrekt gewesen, mag manchem übelaufstoßen. Wenn man sich allerdings das Chaos vorstellt, welches bei einer anders lautenden Entscheidung gefolgt wäre, ist die Entscheidung der Schleswiger Richter allerdings verständlich.

Daraus allerdings zu folgern man sei als Ministerpräsident legitimiert ist kackdreist.

Selbst wenn man rein rechtlich das Amt noch inne hat, heißt das nicht man dürfe als Ministerpräsident die großzügige Frist voll ausnutzen. Das Recht soll und darf keine Moral kennen. Ein Ministerpräsident sollte dies allerdings tun.

Das Parlament wurde auf Grundlage eines rechtswidrigen Wahlrechts gewählt. Im Interesse der Demokratie sollte es einem Ministerpräsidenten das höchste Anliegen sein, jetzt schnellstmöglich ein verfassungskonformes Wahlrecht zu verabschieden und durch rasche Neuwahlen im nächsten Jahr klare Verhältnisse und ein durch den Willen des Volkes legitimiertes Parlament herbeizuführen.

Jetzt an seinem Stuhl zu kleben, zeigt Machtgier, die das Amt des Ministerpräsidenten schädigt. Die Frage die sich allerdings stellt, ist ob dieses Verhalten auf psychischer Renitenz oder physikalischer Notwendigkeit beruht.

Diese Entscheidung des Gerichts ist richtig, die gesetzten Fristen allerdings deutlich zu lang.

Schwarz-Gelb regiert, beziehungsweise versucht den Anschein zu erwecken, obwohl die Opposition mehr Stimmen erhalten hat. Welche Legitimation hat eine solche Regierung ?

Diese Möchtegern-Regierung hat ein Sparprogramm beschlossen, das soziale Ausgrenzung und bildungspolitisches Harakiri bedeutet. Die Proteste zeigen, dass die Bürger dieses nicht wollen, sondern klare Entscheidungen und geordnete Verhältnisse.

Wichtig sind deshalb jetzt rasche Neuwahlen und die sind deutlich schneller möglich. Ein Wahlgesetz ist keine Raketenwissenschaft. Wer dem widerspricht klebt nur an seinem Stuhl.

Montag schon könnte das Landesverfassungsgericht entscheiden, dass neu gewählt worden werden muss. Die Wespen regieren nämlich, obwohl sie weniger Stimmen hatten als die Opposition. Dann würde es wieder heißen: Wahlkampf!

Aber unabhängig davon, wie das Gericht entscheidet, wird es ein heißer Herbst: Protest, Protest, Protest.

Wir müssen uns wehren gegen die Sparpläne von Chaos-Carstensen und Co. Es wird vor allem bei der Bildung gespart und das heißt es wird an unserer Zukunft gespart und damit an der von Schleswig-Holstein. Die Sparmaßnahmen sind nicht nur sozial ungerecht, sondern wirtschaftlich auch extrem dumm. Der Wohlstand dieses Landes gründet sich auf dem Wissen seiner Bürger und zwar aller Bürger.

Wir freuen uns dich auf den Demos gegen die schwarz-gelbe Klientelpolitik zu sehen. Wir lassen uns nicht totsparen.

Der Landesvorstand der Jusos SH fordert die Abschaffung des § 371 AO.

Die Steuerhinterziehung ist ein schweres Delikt. Nicht umsonst steht hierauf mitunter eine hohe Strafe. In besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahre Freiheitsentzug. Trotzdem gilt es in der Gesellschaft, insbesondere in wohlhabenderen Kreisen, weithin noch als „Kavaliersdelikt“. In den Medien wird es gar verharmlost: So ist bei den Delinquenten auch die Rede von „Steuertricksern“.

Nicht einmal das Gesetz wirkt dem entgegen. Denn es wird dem Steuerhinterzieher der „Goldene Weg“ in die Straflosigkeit gewährt: Durch die Selbstanzeige.

Solange der Straftäter nicht davon erfahren hat, dass bereits gegen ihn ermittelt wird ist ihm die Möglichkeit gegeben sein Vergehen zu melden und ungeschoren davon zu kommen. Er muss lediglich, wie jeder rechtschaffene Bürger, seine Steuern (nach-)bezahlen. Dieser Rettungsfallschirm macht die bewusste Entscheidung zur Steuerhinterziehung um so einfacher.

Ursprünglich war angedacht hierdurch Mehreinnahmen für den den Staat zu erlangen, indem die Steuerhinterzieher das schlechte Gewissen heimsucht. Dies führte allerdings erst mit dem Bevorstehen des Kaufs der ersten CD mit den Daten von möglichen Steuersündern zu einem Hype der Selbstanzeigen.

Hier wären die Staatskassen allerdings wesentlich besser davon gekommen, wären ebenfalls Strafen für die Hinterzieher fällig geworden. Zusätzlich hätte es auch noch den Effekt der Bestrafung für die Täter.

Selbst wenn man mit dem Gedanken der Tätigen Reue an die Sache herangeht, so ist diese doch nur dann möglich wenn kein erheblicher Schaden entstanden ist, was jedoch durch das Vorenthalten der fälligen Steuern getan ist. Nämlich ein Schaden für die Allgemeinheit, zu Lasten der Bürger die korrekt ihre Schuld begleichen.

In diesem Rahmen könnte jedoch eine verminderte Strafe in Erwägung gezogen werden. Hierdurch erreicht man eine „Win-Win-Situation“. Zum einen wird die Attraktivität der Selbstanzeige dadurch gewahrt, dass die Strafe geringer ausfallen wird und auf der anderen Seite ist der spezialpräventive Gedanke (Das Abhalten des Täters von Wiederholung) durch die Strafe noch enthalten.

Zum einen könnte Herr Kubicki endlich einen luziden Intervall erfahren haben, also einen lichten Moment, in dem er es schaffte klar zu denken.

Was ich aber eher vermute ist, dass er sich auf Neuwahlen vorbereitet.

Denn sollten die potenziellen Abweichler in den Regierungsfraktionen tatsächlich ernst machen, ist das „Totsparpaket“ gekippt und Pannen-Peter hat ein Versprechen einzulösen:

Seinen Rücktritt.

Wenn er damit auch sein Mandat als MdL abgibt, stehen uns Neuwahlen ins Haus.

Man merkt, dass die FDP ihre Populismus-Maschine wieder anschmeißt und kräftig heiße Luft produziert. Vermutlich werden sie die Anhebung des Spitzensteuersatzes genauso zielstrebig verfolgen, wie die Bundes-FDP ihre Forderung nach einem „einfacheren, gerechteren und niedrigeren Steuersystem“.

Kein Wunder also, dass die vorgeschlagenen Kürzungen der Mittel vorwiegend auf die weiblich geprägten Teile des Arbeitsmarktes beschränkt sind. Kultur, Soziales und Tourismus machen zwar einen erheblichen Teil der Wirtschaft dieses Bundeslandes aus, aber es passt wohl besser ins traditionelle Familienkonstrukt der ewig Gestrigen, Frauen hier gezielt zu benachteiligen.

Hinzu kommt die unglaubliche Zusatzbelastung für junge Familien und Alleinerziehende, die die Kürzungen bei Kita und Schulbeförderung ausmachen. Wozu soll Frau noch arbeiten gehen, wenn Mann grundsätzlich mehr verdient und das eigene Gehalt teilweise vollständig für die Betreuung ihrer Kinder draufgeht? Eine berechtigte Frage, die das Totsparen der Landes“regierung“ aufwirft.

Der, von den „Regierungs“fraktionen, als so fortschrittlich bezeichnete „Masterplan“, könnte uns zurückwerfen, in ein vergangenes Jahrtausend

Das war nur der Anfang. Auf der Straße und im Netz wird es heiß im Sommer. Wir lassen uns unsere Bildung nicht zu Tode sparen.

Wir sind der Meinung, dass Schwarz-Gelb an den falschen Stellen kürzt. Die Landesregierung hat dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” zugestimmt und damit auf 130 Millionen Steuergelder “verzichtet”. Die Geschenke an die Hotellobby hat alleine 70 Millionen verschlungen. Doppelt soviel, wie das beitragsfreie Kindergartenjahr gekostet hätte.

Die Wespen glauben an den Aufschwung durch Steuergeschenke. Die Wirtschaft müsste um mindestens 1% wachsen um, die 70 Millionen, wieder rauszuholen. Mächtiges Vertrauen in die Hotels. Die sind nämlich häufig von der enstandenen Bürokratie tierisch genervt.

Die 250 Millionen in diesem Jahr sind nur der Anfang des Sensenschwungs in den Haushalt. 1,25 Milliarden müssen insgesamt pro Jahr eingespart werden. Bei einem Haushalt von ca. 12 Milliarden verdammt schwer. Ein Drittel machen die Pensionzahlungen aus und ein Drittel die Zinsen. Bleibt ein Drittel bei dem gespart werden kann. Die Kürzungen bedeuten also das beim Rest 1,25 Milliarden gekürzt wird. Bleibt nicht mehr viel Übrig vom Staate Schleswig-Holstein.

Die Wespen sparen uns in den Nachtwächterstaat. Der Markt regiert. Der Schwächere unterliegt. Der Stärkere triumphiert wohlig-warm Geschützt vom Staatsrest.

Wir sagen nein. Wir wollen soziale Gerechtigkeit. Wir wollen gute Bildung und zwar für alle. Der Staat muss handlungsfähig bleiben. Die Starken stärker am Sanieren des Haushalts beteiligt werden. Allein durch sparen geraten wir nur tiefer in den Dreck. Aus dem kommen wir nur gemeinsam und nicht jeder allein.