Für ist Wohnen ist ein Grundrecht. Kein Luxus. Deshalb hat die SPD geführte Landesregierung in 12 Kommunen in Schleswig-Holstein eine Mietpreisbremse eingeführt, um die Explosion der Mieten zu stoppen. Langfristig helfen aber nur mehr bezahlbare Wohnungen. Dafür wurde die Wohnraumförderung massiv gestärkt. Insgesamt über 700 Millionen Euro wurden bereitgestellt. Bezahlbare Wohnungen für alle Nach der neuen Bevölkerungsvorausberechnung […]
„Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung.“ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte , 1948). Das Recht auf Bildung ist nicht nur in den Menschenrechten verankert, sondern auch im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, im Übereinkommen über die Rechte des Kindes und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Unter anderem ist in diesen […]
Angehende Floristen, Fotografinnen, Bäckerinnen oder Friseure gehen im 1. Lehrjahr in Schleswig-Holstein häufig mit 350 bis 400 Euro im Monat nach Hause. Auf eigenen Beinen kann man davon nicht stehen. Eine eigene Wohnung ist fast unmöglich, am Wochenende feiern oder ins Kino gehen schwierig. Hinzu kommt, dass es gerade in Schleswig-Holstein im Tourismus und Dienstleistungsbereich […]
Rund 50 Forderungen für jungen Menschen haben die Jusos Schleswig-Holstein im Wahlprogramm der SPD untergebracht. Wir stellen sie euch vor! Heute: der zusätzliche gesetzliche Feiertag. Bayern hat 13, Schleswig-Holstein grade einmal neun. Die Rede ist von gesetzlichen Feiertagen. Klar – dafür müssen wir nicht in Bayern leben, aber im Ernst: Ein bisschen mehr Gerechtigkeit wäre […]
Unser Innenminister Stefan Studt hat heute einen Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen. Für die kommenden drei Monate können Menschen nun nicht aus Schleswig-Holstein nach Afghanistan abgeschoben werden. Schleswig-Holstein nimmt damit eine Vorbildfunktion ein und übt Druck auf den Bund aus. Innenminister de Maizere befürwortet weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan. Die aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan ist in der […]
Wolfgang Schäuble, einer der meistgeschätzten CDU-Politiker überhaupt, hat in der letzten Woche Martin Schulz, den Spitzenkandidaten der Sozialdemokratie, Populismus vorgeworfen und ihn im selben Atemzug mit Donald Trump verglichen. Er hat sich damit lächerlich gemacht und das wird ihm auch noch auffallen, wenn sich der erste Schock über die jüngsten Umfragewerte der Union gelegt hat. Diese Aussage steht aber […]