Unser Innenminister Stefan Studt hat heute einen Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen. Für die kommenden drei Monate können Menschen nun nicht aus Schleswig-Holstein nach Afghanistan abgeschoben werden. Schleswig-Holstein nimmt damit eine Vorbildfunktion ein und übt Druck auf den Bund aus. Innenminister de Maizere befürwortet weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan. Die aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan ist in der […]
Wolfgang Schäuble, einer der meistgeschätzten CDU-Politiker überhaupt, hat in der letzten Woche Martin Schulz, den Spitzenkandidaten der Sozialdemokratie, Populismus vorgeworfen und ihn im selben Atemzug mit Donald Trump verglichen. Er hat sich damit lächerlich gemacht und das wird ihm auch noch auffallen, wenn sich der erste Schock über die jüngsten Umfragewerte der Union gelegt hat. Diese Aussage steht aber […]
Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus hat für den 10./11.02.17 zur landesweiten Aktionskonferenz nach Kiel eingeladen. Wir sind als Jusos Teil des Bündnisses und Leonie war für uns als Workshopleiterin dabei. Nach intensiver Vorbereitung im Koordinierungskreis des Bündnisses startete die Aktionskonferenz am Freitag mit einer Podiumsdiskussion. “Wie konnte die AfD eigentlich so stark werden und was […]
Rund 50 Forderungen für jungen Menschen haben die Jusos Schleswig-Holstein im Wahlprogramm der SPD untergebracht. Wir stellen sie euch vor! Heute: die Verdoppelung der regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus. Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit bedrohen nicht nur Opfer rechter Gewalt sondern auch das gesellschaftliche Zusammenleben. Insbesondere angesichts der politischen Entwicklungen der letzten Jahre brauchen wir Strategien, dagegen […]
Bereits im November haben die Jusos auf dem Programmparteitag der schleswig-holsteinischen SPD Akzente gesetzt. So finden sich zahlreiche starke Juso-Forderungen in dem Wahlprogramm, mit dem die SPD im Mai die Landtagswahl gewinnen will. Bei diesen Forderungen stehen junge Menschen im Mittelpunkt. Neben WLAN in öffentlichen Gebäuden, Breitbandausbau und dem Einsatz für die Mindestausbildungsvergütung, sind das […]
Tobias von Pein trat 2012 das erste Mal als Direktkandidat im Wahlkreis Stormarn Mitte an und wurde als Juso-Kandidat über die Landesliste ins Kieler Landeshaus gewählt. Das ist nuneine Leigislaturperiode her. Er blickt also bereits auf mehrere Jahre Erfahrung als Abgeordneter zurück. Im Landtag vertritt er wichtige Themen unserer Zeit. Als jugendpolitischer Sprecher weiß er, […]