Tag Archiv: "Landesverfassungsgericht"

Diese Regierung hat keine Legitimation
Das Landesverfassungsgerichts hat heute angeordnet, es seien bis zum 30. September 2012 Neuwahlen durchzuführen und bis zum 31. Mai 2011 das Wahlgesetz zu ändern. Diese Entscheidung des Gerichts ist richtig, die gesetzten Fristen allerdings deutlich zu lang. Schwarz-Gelb regiert, beziehungsweise versucht den Anschein zu erwecken, obwohl die Opposition mehr Stimmen erhalten hat. Welche Legitimation hat […]