Tag Archiv: "Totsparer"

Jusos und SSW gegen asoziale Sparpläne der Trümmerregierung
Wir Jusos wenden uns gegen jede Art der Diskriminierung. Heute haben wir im Schulterschluss mit dem SSW in der Kieler Holstenstraße Unterschriften gegen die Ungleichbehandlung der SchülerInnen dänischer Schulen gesammelt. In ihren Totsparplänen sieht die (noch) Landesregierung vor, den Zuschuss für Schülerinnen und Schüler der dänischen Schulen um 4,7 mio. € zu kürzen. Bisher wurden […]
Carstensen beschädigt das Amt des Ministerpräsidenten
Die Richter hätten die Legitimation des Landtages und damit die der Regierung bestätigt, lies der Diplombauer aka Ministerpräsident gestern nach dem Urteil verkünden. Die Richter hätten die Auslegung des Wahlrechts durch die Landeswahlleiterin bestätigt, somit sei der Landtag in seiner jetzigen Zusammensetzung legitimiert. Aber seit dem 27.9. “regiert” die Koalition aus CDU und FDP, obwohl […]
Diese Regierung hat keine Legitimation
Das Landesverfassungsgerichts hat heute angeordnet, es seien bis zum 30. September 2012 Neuwahlen durchzuführen und bis zum 31. Mai 2011 das Wahlgesetz zu ändern. Diese Entscheidung des Gerichts ist richtig, die gesetzten Fristen allerdings deutlich zu lang. Schwarz-Gelb regiert, beziehungsweise versucht den Anschein zu erwecken, obwohl die Opposition mehr Stimmen erhalten hat. Welche Legitimation hat […]
6 Wochen Sommer waren eine schöne Zeit, die wir gut genutzt haben. Nicht nur um uns zu erholen, sondern auch um die kommenden Monate vorzubereiten. Montag schon könnte das Landesverfassungsgericht entscheiden, dass neu gewählt worden werden muss. Die Wespen regieren nämlich, obwohl sie weniger Stimmen hatten als die Opposition. Dann würde es wieder heißen: Wahlkampf! […]
Meine Herren!
Dass die Herren Carstensen und Kubicki nicht viel Wert auf weibliche Expertise legen, sieht man schon an der Zusammensetzung ihres Kabinetts. Es bleibt jeder Frau und jedem Man selbst überlassen, bei diesen veralteten Strukturen zumindest irritiert zu sein. Auch an dem kürzlich vorgelegten Papier zur Konsolidierung des Landeshaushaltes arbeiteten zwar sieben Herren, aber nur eine […]