Tag Archiv: "Wahlen"

Rüttgers kann die Koffer packen. Gerade mal fünf Jahre hat es gedauert bis die Nordrheinwestfalen die Schnauze voll von der Union und dem „Arbeiterführer“ Rüttgers hatten. Wunderbare Nebenwirkung: Die Wespen im Bund sind gestoppt. Merkel kann im Prinzip zurücktreten. Die Schwarz-Gelbe-Mehrheit im Bundesrat ist Geschichte, die Regierung mit ihren Vorhaben Ausverkauf des Gesundheitssystems, Steuergeschenke und […]
Kommunalwahlen in den Niederlanden – Europa im Rechtsruck?
Mit Erschrecken sehen wir Jusos Schleswig-Holstein den Ausgang der Kommunalwahl in den Niederlanden, bei der die rechtspopulistische Partei PPV hohe Stimmanteile erreichen konnte. Dass die Rechte in den Niederlanden vor allem mit ausländerfeindlichen und anti-europäischen Parolen massiven Zulauf erfährt, zeigt die momentane alarmierende Entwicklung in West- und Mitteleuropa. Wie bereits in der Schweiz mit dem […]