Tag Archiv: "Wahlrecht"

Carstensen beschädigt das Amt des Ministerpräsidenten
Die Richter hätten die Legitimation des Landtages und damit die der Regierung bestätigt, lies der Diplombauer aka Ministerpräsident gestern nach dem Urteil verkünden. Die Richter hätten die Auslegung des Wahlrechts durch die Landeswahlleiterin bestätigt, somit sei der Landtag in seiner jetzigen Zusammensetzung legitimiert. Aber seit dem 27.9. “regiert” die Koalition aus CDU und FDP, obwohl […]